Schule und Erziehung

Rechtliche Anmerkungen zum Schulgottesdienst

Schulgottesdienst, BASS 14-16 Nr. 1

Der Schulgottesdienst ist eine Schulveranstaltung; der Versicherungsschutz ist über den Schulträger gewährleistet. Die Schule hat die Aufsicht für den Schulgottesdienst zu organisieren, dazu gehören auch die eventuellen Wege zwischen Schule und dem Ort des Gottesdienstes (i. d. R. die Pfarrkirche).

Die Fragen zur Rechtsstellung des Schulgottesdienstes beantworten sich aus einer Neufassung des Runderlass des Kultusministers vom 23.6.2016, der die Fassung vom 13.4.1965 ablöst.  

„Schulgottesdienst

RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 23.06.2016 (ABl. NRW. 07-08/16)

1 Die Schulgottesdienste nach diesem Erlass sind Schulveranstaltungen.

2 In allgemeinbildenden Schulen und vollzeitschulischen Bildungsgängen des Berufskollegs, in deren Stundentafel Religionslehre als Unterrichtsfach aufgenommen ist, wird Gelegenheit zum Schulgottesdienst gegeben. Schulgottesdienste vermitteln religiöse Erfahrungen, die den Religionsunterricht und das Schulleben sinnvoll ergänzen.

3 Die Teilnahme am Schulgottesdienst ist unabhängig vom Besuch des Religionsunterrichts und nicht verpflichtend. Für die Zeit des Schulgottesdienstes besteht die Aufsichtspflicht der Schule(BASS 12-08 Nr.1). Religiöse Handlungen bleiben in der Regel den bekenntnisangehörigen Schülerinnen und Schülern vorbehalten.

4 Der Schulgottesdienst tritt nicht an die Stelle einer der in den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsstunden. Er darf einmal wöchentlich stattfinden. Es ist zulässig, den Schulgottesdienst für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern gesondert zu halten. Ferner können Schulgottesdienste auch aus besonderen Anlässen stattfinden.

5 Die Schulleiterin oder der Schulleiter legen die Zeiten für die Schulgottesdienste in Abstimmung mit den Religionslehrerinnen und Religionslehrern und im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen fest. Er erscheint in der Regel als eine erste Stunde im Stundenplan. Er steht nicht zur Disposition der Schule oder einzelner Mitwirkungsorgane. Dennoch ist es sinnvoll, die Modalitäten und die Durchführung in den Mitwirkungsgremien zu beraten, um den Schulgottesdienst in das Gesamtkonzept schulischer Veranstaltungen einzubeziehen.

 

"Aufsicht"

Auszüge aus den Verwaltungsvorschriften zu §57 Abs.1 Schulgesetz (BASS 12-08 Nr. 1)

(1) Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen. Schülerinnen und Schüler, die sich auf dem Schulgrundstück aufhalten, sind während einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder von sonstigen Schulveranstaltungen sowie in Pausen und Freistunden zu beaufsichtigen. ... Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich nicht auf den Weg zur Schule oder von der Schule nach Hause (Schulweg). (...)

(2) Der Weg zwischen Schulgrundstück und anderen Orten von Schulveranstaltungen unterliegt der Aufsichtspflicht der Schule (Unterrichtsweg). Der Unterrichtsweg umfasst alle Wege, die die Schülerinnen und Schüler aus Gründen des Unterrichts oder anderer Schulveranstaltungen zurücklegen, sofern die Schüler nicht von zu Hause kommen oder nicht im unmittelbaren Anschluss an die Schulveranstaltung nach Hause entlassen werden. (...)

(3) Die Aufsichtsmaßnahmen der Schule sind unter Berücksichtigung möglicher Gefährdung nach Alter, Entwicklungsstand und der Ausprägung des Verantwortungsbewußtseins der Schüler, bei behinderten Schülern auch nach der Art der Behinderung, auszurichten. Aufsichtsbefugnisse dürfen nur insoweit zeitweise geeigneten Hilfskräften übertragen werden, als dadurch im Einzelfall eine angemessene Aufsicht gewährleistet bleibt. (...)“

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Erzbistum Paderborn