Schule und Erziehung

Rechtliche Anmerkungen zum Schulgottesdienst

Schulgottesdienst, BASS 14-16 Nr. 1

Der Schulgottesdienst ist eine Schulveranstaltung; der Versicherungsschutz ist über den Schulträger gewährleistet. Die Schule hat die Aufsicht für den Schulgottesdienst zu organisieren, dazu gehören auch die eventuellen Wege zwischen Schule und dem Ort des Gottesdienstes (i. d. R. die Pfarrkirche).

Die Fragen zur Rechtsstellung des Schulgottesdienstes beantworten sich aus dem Runderlass des Kultusministers vom 13.4.1965 und den im Wortlaut gleichen Verfügungen zur „Sicherung und Gestaltung von Schulgottesdiensten“ der Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold (Einzugsbereiche des Erzbistums Paderborn). Aus diesem Grund werden beide Rechtsgrundlagen im Originalwortlaut abgedruckt.

 

„Schulgottesdienst

RdErl. d. Kultusministers v. 13. April 1965, II B 2.31 - 40/0 Nr. 537/65, Abl. KM. NW. 1965, S. 101

 

1. Die Schulgottesdienste nach diesem Runderlass sind Schulveranstaltungen.

2. Für allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Vollzeitschulen, in deren Stundentafeln Religionslehre als Unterrichtsfach aufgenommen ist, wird Gelegenheit zum Schulgottesdienst gegeben. Dieser Schulgottesdienst erscheint in der Regel als eine erste Stunde im Stundenplan und tritt nicht an die Stelle einer der in den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsstunden.

Er darf einmal wöchentlich stattfinden.

Ein weiterer Schulgottesdienst kann einmal wöchentlich an einem Werktage außerhalb der Unterrichtszeit gehalten werden. Ferner können Schulgottesdienste auch aus besonderen Anlässen stattfinden.

3. Für berufsbildende Teilzeitschulen, Abendrealschulen und Abendgymnasien kann bis zu dreimal im Jahr Gelegenheit zum Schulgottesdienst gegeben werden. Er findet während der Unterrichtszeit statt. Dieser Schulgottesdienst erscheint nicht im Stundenplan; deshalb ist an den Tagen, an denen der Schulgottesdienst stattfindet, in der Regel eine Änderung des Stundenplanes vorzunehmen, wobei nach Möglichkeit ein Unterrichtsausfall vermieden werden soll.

4. Es ist zulässig, den Schulgottesdienst für bestimmte Gruppen von Schülern einer Schule gesondert zu halten. In diesem Falle erhöht sich für eine Schule die Zahl der Schulgottesdienste nach Nr. 2 und 3 entsprechend der Zahl der Schülergruppen, für die getrennt Schulgottesdienst stattfindet.

5. Die Schulleiter legen die Zeiten für Schulgottesdienste nach Fühlungnahme mit den Religionslehrern und im Einvernehmen mit den für den Gottesdienstraum zuständigen kirchlichen Stellen fest.

6. Der Schulgottesdienst wird auf die durch die Stundentafeln vorgeschriebene Zahl der Unterrichtsstunden in Religionslehre nicht angerechnet. Bei vier Wochenstunden Religionslehre sind Ausnahmen auf Antrag der zuständigen kirchlichen Oberbehörde zulässig.“

(In: mitteilungen, nr. 14; gesetze, verordnungen, erlasse...; hrgs. von der Hauptabteilung Schule und Erziehung im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn, II. 4.1; S. 120)

 

 „Sicherung und Gestaltung von Schulgottesdiensten

Der Regierungspräsident Arnsberg, den 26. August 1992 41-44.2.1

In Diskussionen über die Einführung der 5-Tage-Woche ist an verschiedenen Schulen der Schulgottesdienst in Frage gestellt worden. Ich weise darauf hin, dass die rechtliche Stellung des Schulgottesdienstes nach wie vor durch den Runderlass des Kultusministers vom 13.4.1965 (BASS 14-16 Nr. 1) beschrieben ist. Danach erscheint der Schulgottesdienst in der Regel als eine 1. Stunde im Stundenplan und tritt nicht an die Stelle einer der in den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsstunden. Er darf einmal wöchentlich stattfinden.

1. Für berufsbildende Teilzeitschulen, Abendrealschulen und Abendgymnasien kann bis zu 3mal im Jahr Gelegenheit zum Schulgottesdienst gegeben werden. Er findet während der Unterrichtszeit statt.

2. Der Schulgottesdienst ist demnach eine Schulveranstaltung, die nicht zur Disposition der Schule oder einzelner Mitwirkungsorgane steht. Dennoch ist es notwendig, die Modalitäten und die Durchführung in den Mitwirkungsgremien zu beraten, um den Schulgottesdienst in das Gesamtkonzept schulischer Veranstaltungen sinnvoll einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn darüber entschieden wird, in welcher Form an der einzelnen Schule künftig die 5-Tage-Woche organisiert werden kann. Es ist unzulässig, den Schulgottesdienst zur Disposition zu stellen, um eine volle 5-Tage-Woche zu ermöglichen. Es ist auch nicht zulässig, für eine Klasse oder einen Kurs in der Stunde Unterricht durchzuführen, in der für diese Jahrgangsstufe Schulgottesdienst angesetzt ist.

3. Beim Schulgottesdienst handelt es sich um eine religiöse Veranstaltung; daher dürfen staatliche Aufsichtsmaßnahmen in die Gestaltung des Gottesdienstes nicht einwirken. Es muss ein Leiter des Gottesdienstes vorhanden sein, der die inhaltliche Gestaltung des Gottesdienstes gegenüber den kirchlichen Oberbehörden gewährleistet.(vgl. auch die Richtlinien der einzelnen Schulformen für die Fächer Ev. und Kath. Religionslehre).

Der Schulleiter legt die Zeiten für die Schulgottesdienste nach Rücksprache mit den Religionslehrern und im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen fest. Der Schulleiter sorgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kirchlichen Stellen auch dafür, dass für die unterschiedlichen Gottesdienstformen geeignete Räume zur Verfügung stehen.

4. Für die Zeit des Schulgottesdienstes besteht Aufsichtspflicht der Schule gemäß § 12 AschO.

5. Neben den Schulgottesdiensten als religiöse Angebote für die gesamte Schülerschaft oder für die Schülerschaft einer Stufe gewinnen Gruppengottesdienste von Schülern einer Schule zunehmend an Bedeutung. Es handelt sich dabei um unterschiedliche Formen liturgischen Feierns (Wortgottesdienst, Meditation, Einübung in Stille und Gebet, Tageszeiten-Gebete z. B. Frühschicht-Friedensgebet, Bibelteilen u. ä.). Diese Formen haben ihre rechtliche Grundlage in dem Runderlass vom 13.4.1965 (‘Es ist zulässig, den Schulgottesdienst für bestimmte Gruppen von Schülern einer Schule gesondert zu halten. In diesem Fall erhöht sich für eine Schule die Zahl der Schulgottesdienste entsprechend der Zahl der Schülergruppen, für die getrennt Schulgottesdienst stattfindet’).“

 (In: Amtl. Schulblatt der Bezirksregierung Arnsberg 1992, S. 29)

 

"Aufsicht"

Auszüge aus den Verwaltungsvorschriften zu §57 Abs.1 Schulgesetz (BASS 12-08 Nr. 1)

(1) Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen. Schülerinnen und Schüler, die sich auf dem Schulgrundstück aufhalten, sind während einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder von sonstigen Schulveranstaltungen sowie in Pausen und Freistunden zu beaufsichtigen. ... Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich nicht auf den Weg zur Schule oder von der Schule nach Hause (Schulweg). (...)

(2) Der Weg zwischen Schulgrundstück und anderen Orten von Schulveranstaltungen unterliegt der Aufsichtspflicht der Schule (Unterrichtsweg). Der Unterrichtsweg umfasst alle Wege, die die Schülerinnen und Schüler aus Gründen des Unterrichts oder anderer Schulveranstaltungen zurücklegen, sofern die Schüler nicht von zu Hause kommen oder nicht im unmittelbaren Anschluss an die Schulveranstaltung nach Hause entlassen werden. (...)

(3) Die Aufsichtsmaßnahmen der Schule sind unter Berücksichtigung möglicher Gefährdung nach Alter, Entwicklungsstand und der Ausprägung des Verantwortungsbewußtseins der Schüler, bei behinderten Schülern auch nach der Art der Behinderung, auszurichten. Aufsichtsbefugnisse dürfen nur insoweit zeitweise geeigneten Hilfskräften übertragen werden, als dadurch im Einzelfall eine angemessene Aufsicht gewährleistet bleibt. (...)“

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